Abschiebungen von geduldeten Flüchtlingen trotz Arbeitserlaubnis
10 Maßnahmen für schnellere Abschiebungen
Laut Asylrechtsanwälten stehen Abschiebungen von geduldeten Flüchtlingen, die arbeiten, kurz bevor. Die GEW Bayern hat gemeinsam mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold einen Leitfaden zu Abschiebungen aus Bayern herausgegeben. Das zuständige Sachgebiet Task Force Straftäter des Landesamts hat 2023 bei 81 Straftätern die Abschiebung angeordnet. Im ersten Quartal 2024 wurden insgesamt 4791 Personen abgeschoben, darunter 1110 Frauen. Der Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das Abschiebungen erleichtern soll. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber schneller abzuschieben.
Konsequenzen für Betroffene und Gesellschaft
Die Ankündigung der Abschiebungen löst bei den betroffenen Flüchtlingen große Verunsicherung aus. Sie befürchten, ihre Arbeit und damit ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Auch die Gesellschaft ist betroffen, da die Abschiebungen zu einem Verlust von Arbeitskräften und Steuereinnahmen führen könnten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Abschiebungen das Vertrauen der Flüchtlinge in den Rechtsstaat erschüttern.
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