Abschiebungen in Bayern: Zahl sinkt deutlich

Kritik am Vorgehen der Behörden

In Bayern ist die Zahl der Abschiebungen deutlich zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2022 wurden nur noch 916 Menschen abgeschoben, rund ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch im Jahr 2021 waren die Abschiebungen bereits um 20 Prozent zurückgegangen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der Behörden. Er wirft ihnen vor, auch Jesidinnen und Menschen in Arbeit abzuschieben.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die Abschiebungen. Er betont, dass es sich um eine staatliche Zwangsmaßnahme handele, die nur in begründeten Fällen angewendet werde.

Bundesverfassungsgerichtsurteil wird ignoriert

Der Bayerische Flüchtlingsrat verweist auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der besagt, dass Abschiebungen in den Irak nur in Ausnahmefällen zulässig seien. Er wirft den bayerischen Behörden vor, diesen Beschluss zu ignorieren.

Im Bundestag und Bundesrat wurden kürzlich Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Abschieberechts gebilligt. Ob diese zu einer Änderung der Praxis in Bayern führen werden, bleibt abzuwarten.

Fazit

Die sinkende Zahl der Abschiebungen in Bayern ist ein Zeichen dafür, dass sich die Haltung der Behörden gegenüber dem Thema verändert. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die geplante Reform des Abschieberechts zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation führen wird.